Kurz erklärt
Sozialleistungsträger müssen den individuellen Bedarf ermitteln und nicht nur eine Diagnose abfragen. Die Eingliederungshilfe nutzt ein Instrument, das an der ICF ausgerichtet ist und Aktivität und Teilhabe in neun Lebensbereichen beschreibt. Gutachten sollen den Rehabilitationsbedarf klären, Betroffene können unter mehreren Sachverständigen wählen. Gut dokumentierte Alltagsbeispiele helfen. Betroffene haben Rechte auf Anhörung, Akteneinsicht, einen begründeten Bescheid und Widerspruch.
Rechtsstand. 09.11.2026 (Bundesrecht, am Gesetzestext geprüft). Wie ein Verfahren abläuft, hängt vom Leistungsträger ab. Die Landesverordnungen zu den Instrumenten der Bedarfsermittlung sind nicht dargestellt.
Bedarfsermittlung statt Diagnosenachweis
Die Rehabilitationsträger ermitteln den individuellen Bedarf mit systematischen Arbeitsprozessen und standardisierten Instrumenten. Diese sollen individuell und funktionsbezogen erfassen, ob eine Behinderung vorliegt, welche Auswirkung sie auf die Teilhabe hat, welche Ziele erreicht werden sollen und welche Leistungen voraussichtlich erfolgreich sind, und sie müssen dokumentiert und nachprüfbar sein. [1] In der Eingliederungshilfe muss das Instrument an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit orientiert sein. Es beschreibt Beeinträchtigungen von Aktivität und Teilhabe in neun Lebensbereichen, darunter Kommunikation, Selbstversorgung, häusliches Leben und interpersonelle Interaktionen. [2] Die Wünsche der leistungsberechtigten Person sind zu berücksichtigen.
Gutachten und Stellungnahmen
Wird ein Gutachten gebraucht, benennt der Rehabilitationsträger in der Regel drei möglichst wohnortnahe Sachverständige. Entscheiden sich Leistungsberechtigte für eine Person, wird dem Wunsch Rechnung getragen. Die Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf werden den Entscheidungen zugrunde gelegt. [3] In der Jugendhilfe ist zur seelischen Gesundheit die Stellungnahme einer dafür qualifizierten Fachperson einzuholen. [4] Wer Leistungen beantragt, muss Tatsachen angeben und soll sich auf Verlangen untersuchen lassen. Diese Mitwirkung besteht aber nicht, soweit sie aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder der Träger sich die Kenntnisse mit geringerem Aufwand selbst beschaffen kann. [5]
Gerade bei Autismus ist der Bedarf im Alltag oft schwerer zu erkennen als in einer Untersuchungssituation. Berichte aus Schule, Therapie, Beruf oder Familie, konkrete Beispiele und ein Tagebuch über schwierige Situationen können ihn greifbar machen. Das ist ein Praxistipp der Redaktion und keine Voraussetzung im Gesetz.
Bescheid und Verfahrensrechte
Die Behörde ermittelt von Amts wegen und berücksichtigt auch Umstände, die für die Beteiligten günstig sind. [6] Vor einer belastenden Entscheidung ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. [7] Beteiligte können Akteneinsicht verlangen, soweit sie zur Wahrung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. [8] Ein schriftlicher Bescheid muss begründet werden und über den Rechtsbehelf, die Frist und die Form belehren. [9] Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen. [10]
Im Gesamtplanverfahren der Eingliederungshilfe wird auf Verlangen eine Vertrauensperson beteiligt. [11] Wie Anträge gestellt und Widersprüche formuliert werden, beschreibt der Artikel Anträge stellen und Widerspruch einlegen, die Planung von Leistungen der Artikel Teilhabeplan und Gesamtplan. Zum Umgang mit Behörden siehe Barrierefreiheit und Kommunikation im Kontakt mit Sozialleistungsträgern.
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Quellen und Literatur
- § 13 SGB IX – Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch. (www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__13.html). – Gesetz
- § 118 SGB IX – Instrumente der Bedarfsermittlung. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch. (www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__118.html). – Gesetz
- § 17 SGB IX – Begutachtung. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch. (www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__17.html). – Gesetz
- § 35a SGB VIII – Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung. Sozialgesetzbuch Achtes Buch. (www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__35a.html). – Gesetz
- §§ 60, 62 und 65 SGB I – Mitwirkung, Untersuchungen, Grenzen der Mitwirkung. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html und www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__65.html). – Gesetz
- § 20 SGB X – Untersuchungsgrundsatz. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch. (www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__20.html). – Gesetz
- § 24 SGB X – Anhörung Beteiligter. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch. (www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__24.html). – Gesetz
- § 25 SGB X – Akteneinsicht durch Beteiligte. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch. (www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__25.html). – Gesetz
- §§ 35 und 36 SGB X – Begründung, Rechtsbehelfsbelehrung. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__35.html und www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__36.html). – Gesetz
- § 84 SGG – Widerspruchsfrist. Sozialgerichtsgesetz. (www.gesetze-im-internet.de/sgg/__84.html). – Gesetz
- § 117 SGB IX – Gesamtplanverfahren. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch. (www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__117.html). – Gesetz
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